Die Diskussion über den Klimaschutz in der Schweiz ist neu entfacht. Die Klima-Seniorinnen verzeichneten letzte Woche einen überraschenden Erfolg am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Ist die Schweizer Klimapolitik auf Kurs? Oder braucht es jetzt mehr Massnahmen?

Die Schweiz muss mehr für den Klimaschutz tun, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Das Urteil ist rechtlich bindend für die Schweiz, die Klimapolitik muss nun überprüft werden. Macht die Schweiz genug für den Klimaschutz? Und welche Massnahmen hat die Schweiz seit d

Zwei grosse Themen beherrschen die politische Woche: Das historische Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Klage der Klima-Seniorinnen – und der mit Spannung erwartete Bericht des Bundesrates zur Aufarbeitung der CS-Krise. In der «Arena» wird beides debattiert.

14,4 Millionen Franken: So viel Wert hat das Gehaltspaket, das UBS-Chef Sergio Ermotti für seine neun Monate Arbeit im vergangenen Jahr erhielt. Sein Basislohn macht nur einen kleinen Teil der Entschädigung aus, den Grossteil bilden die sogenannten variablen Vergütungen, also die Boni. Sie sind in d

Der Abstimmungskampf um das Stromversorgungsgesetz ist eröffnet: Diese Woche lanciert das Ja-Lager seine Kampagne. Bundesrat Albert Rösti erhält derweil Widerstand aus den eigenen Reihen: Die SVP-Delegierten stellten sich jüngst gegen ihn. Droht seine wichtigste Vorlage bereits zu scheitern?

Aktuell produzieren in der Schweiz noch vier Kernkraftwerke Strom. Sie dürfen betrieben werden, solange sie sicher sind. Der Neubau von Kernkraftwerken ist verboten. Der Strombedarf der Schweiz wird künftig weiter steigen. Deshalb fordern einige Politikerinnen und Politiker sowie eine Volksinitiativ

Krankenkassenprämien, Mieten, Lebensmittelpreise: Das Leben in der Schweiz wird 2024 teils massiv teurer. Dies spüren gerade auch viele Familien in ihrem Haushaltsbudget. Muss die Politik jetzt handeln? Und: Wo kann sie den Hebel ansetzen?

Am 1. April kommt es für viele Mieterinnen und Mieter erneut zu einer Mietzinserhöhung. Grund dafür ist der Referenzzinssatz, welcher im Dezember zum zweiten Mal innert weniger Monate anstieg. Allerdings dürfen Vermieterinnen und Vermieter den Mietzins nicht nach Belieben erhöhen. Sie müssen bestimm

Schlag auf Schlag geht es weiter im EU-Dossier: Nachdem am vergangenen Freitag, 8. März 2024, der Bundesrat das Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet hat, sollen noch in diesem Monat die Verhandlungen aufgenommen werden. Doch die innenpolitischen Differenzen sind noch nicht bereinigt.

Am Montag reist Bundespräsidentin Viola Amherd nach Brüssel. Dort wird sie gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offiziell die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU eröffnen. Ob diesmal ein Abkommen zustande kommt, hängt auch davon ab, ob die innenpolitischen Differenz

Die Stimmbevölkerung hat entschieden: Ab 2026 erhalten alle Rentnerinnen und Rentner eine 13. AHV-Rente. Noch ist offen, wie diese finanziert werden soll. Braucht es höhere Lohnabgaben? Sind Anpassungen beim Rentenalter nötig? Oder soll stattdessen andernorts gespart werden?

Am vergangenen Abstimmungssonntag hat sich die Schweiz klar gegen die Renteninitiative und damit gegen eine Erhöhung des Rentenalters ausgesprochen. Ein Ja gab es allerdings für die 13. AHV-Rente. Direkt nach der Abstimmung beginnt jetzt der politische Kampf um die Finanzierung. Zur Debatte stehen a

Justizminister Beat Jans will im Asylwesen härter durchgreifen. Nach knapp zwei Monaten im Amt kündigt der SP-Bundesrat mehrere konkrete Massnahmen an. Weht jetzt ein neuer Wind in der Asylpolitik? Und: Ist das die richtige Strategie?

Der neue SP-Bundesrat Beat Jans will das Asylsystem mit schärferen Massnahmen entlasten. Neu sollen für Asylsuchende mit wenig Aussicht auf Anerkennung, wie etwa aus Algerien, Tunesien oder Marokko, künftig sogenannte 24-Stunden-Verfahren gelten. Auch soll verhindert werden, dass Asylsuchende das Bu

Zwei Jahre sind vergangen, seit der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die Sicherheits- und Verteidigungspolitik von ganz Europa auf den Kopf gestellt hat. Wie muss die Schweizer Armee in Zukunft aufgestellt sein? Und: Wie viel soll die Armee kosten?

Die Schweizer Armee muss in den kommenden Jahren zahlreiche Waffensysteme, zum Beispiel bei der Artillerie, ausser Dienst stellen. Dadurch würden sogenannte Fähigkeitslücken entstehen, warnt der Armeechef. Denn aus finanziellen Gründen könne nicht rechtzeitig Ersatz beschafft werden. Bereits heute g

Eine zusätzliche Monatsrente für AHV-Bezügerinnen und -Bezüger, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken – das will die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Das gefährde die AHV, argumentiert das Nein-Lager. Wer kann die Stimmbevölkerung überzeugen?

AHV-Bezügerinnen und -Bezüger sollen Anspruch auf einen «Dreizehnten» haben – das fordert die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds SGB. Um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken, soll eine zusätzliche Monatsrente ausbezahlt werden. Das heisst, die Rente würde insgesamt um 8,3 Pro

Arbeiten bis 66 – und in Zukunft noch länger, wenn die Lebenserwartung weiter steigt: Das sieht die Renteninitiative vor. Sie soll die Finanzierung der AHV langfristig sichern. Das Nein-Lager warnt vor einer einseitigen und unsozialen Lösung. Welche Argumente können überzeugen?

Am 3. März stimmt die Schweiz über die Renteninitiative der Jungfreisinnigen ab. Die Initianten sagen: «Uns schmelzen die Renten weg.» Deshalb wollen sie das Rentenalter auf 66 Jahre erhöhen und an die Lebenserwartung koppeln. So wollen die Initiantinnen die Finanzierung der AHV nachhaltig sichern.